Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen Bestandteil des Auftrages und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma HAKO Verkehrsdienst als beauftragte Verkehrsdienstfirma und ihrem Auftraggeber oder berechtigten Drittpersonen.

 

2. Annahme des Auftrages

 

Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn der schriftliche Vertrag (Auftragsbestätigung) zustande gekommen ist und von beiden Parteien gegengezeichnet wurde.

 

3. Rechte und Pflichten der Firma HAKO Verkehrsdienst

 

HAKO Verkehrsdienst führt den Auftrag sorgfältig und gewissenhaft aus. Für den Beizug von Hilfspersonen und Firmen, die während des Anlasses erforderlich sind, ist HAKO Verkehrsdienst jederzeit berechtigt.

HAKO Verkehrsdienst haftet für selbstverursachte Schäden an Personen und Sachen. Unsere Betriebshaftpflicht deckt jeden Dienst bis zu einer Schadensumme von CHF 5.000.000.– ab.

Die Beweislast für das Verschulden und die Schäden liegt beim Geschädigten. HAKO Verkehrsdienst haftet nicht für Schäden, die auf technische Mängel an Investitionen, Apparaten und deren Folgeschäden sowie Diebstahl zurückzuführen sind.

 

4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber hat HAKO Verkehrsdienst über alles, was in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Auftrag steht, rechtzeitig, ausführlich und wahrheitsgetreu zu informieren. Anweisungen der Firma HAKO Verkehrsdienst an den Auftraggeber, die mit der Ausführung zusammenhängen, sind einzuhalten. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Auftragsausführung erschwert, behindert oder unmöglich macht. Werden diese Massnahmen durch den Auftraggeber missachtet, so ist HAKO Verkehrsdienst berechtigt, die Auftragsausführung sofort abzubrechen. Der Auftraggeber hat die ganze Auftragssumme zu bezahlen und trägt die alleinige Verantwortung für die Folgen.

Die Verpflegung ist durch den Auftraggeber abzugeben. Ist dies nicht möglich oder wird dies nicht eingehalten, so wird dies durch Spesen in Rechnung gestellt.

 

5. Verrechnung der Leistungen und Zahlungsbedingungen

 

HAKO Verkehrsdienst wird nach Zeitaufwand ausbezahlt. Die kleinste Zeiteinheit beträgt 15 Minuten. Es wird unabhängig der Auftragsbestätigung nur die effektive Einsatzzeit verrechnet. Die Mindesteinsatzzeit beträgt drei Stunden. Angefangene Viertelstunden werden aufgerundet.

Bei Ereignissen können dem Auftraggeber zusätzlich zum Arbeitsaufwand Hilfsmittel, Spesen, Verpflegung, Fahrzeugkosten und sonstige Auslagen im Zusammenhang mit dem Auftrag verrechnet werden. Nach Einsatzende ist die Zahlung bar auszuführen oder, sofern vereinbart, die Rechnung innert 30 Tagen zu begleichen. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen oder Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

 

6. Auflösung des Vertragsverhältnisses

 

Der Vertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden, wenn die Gegenpartei nicht oder nur teilweise seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Kündigung tritt zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme in Kraft. Der Auftraggeber haftet der Firma HAKO Verkehrsdienst für alle entstandenen Kosten sowie Folgekosten. Hat der Auftraggeber seine vertraglich festgelegten Pflichten verletzt oder einen Auftrag erteilt, welcher sich später als gesetzwidrig herausstellt, so kann die Firma HAKO Verkehrsdienst den Auftrag jederzeit sofort auflösen. Der Auftraggeber kann daraus keinerlei Forderungen ableiten.

 

7. Schlussbestimmungen

 

Gerichtsstand ist der Kanton Appenzell Ausserhoden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den einfachen Auftrag (OR).

 

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